Ingame-Gesetze

Strafprozessordnung

• § 1 – Geltungsbereich: Die StPO gilt für alle strafrechtlichen Prozesse und Vollstreckungen sowie Gerichtsverhandlungen im Staat San Andreas. Sie ist verpflichtend für alle am Verfahren und an den Ermittlungen beteiligten Personen, Institutionen und Behörden.


• § 2 – Ermittlungsverfahren: Die Polizei ist verantwortlich für die Durchführung der Ermittlungen. Diese beinhalten die Befragung von Zeugen, Sicherung von Beweisen sowie Verfolgung von Straftätern.


• § 3 – Rechte des Beschuldigten: Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Aussageverweigerung und das Recht auf anwaltliche Vertretung. Er darf während des gesamten Verfahrens nicht körperlich oder psychisch misshandelt werden.


• § 4 – Untersuchungshaft: Untersuchungshaft darf nur bei dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr verhängt werden. Die Dauer darf 72 Stunden nicht überschreiten, es sei denn, ein Haftrichter ordnet eine Verlängerung an.


• § 5 – Anklageerhebung: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage beim zuständigen Gericht, sofern ausreichende Beweise für ein strafbares Verhalten vorliegen.


• § 6 – Hauptverhandlung: Die Hauptverhandlung erfolgt öffentlich und ist durch den zuständigen Richter zu leiten. Der Angeklagte hat das Recht, sich zu verteidigen und Beweismittel einzubringen.


• § 7 – Urteilsverkündung: Das Urteil wird auf Grundlage der Beweisaufnahme gesprochen und ist bindend. Rechtsmittel (Berufung, Revision) sind binnen 48 Stunden möglich.


• § 8 – Strafvollzug: Nach rechtskräftiger Verurteilung wird die Strafe durch die Justizvollzugsanstalt vollzogen. Der Verurteilte hat Anspruch auf menschenwürdige Behandlung.


• § 9 – Einstellung des Verfahrens: Bei fehlender Schuld, mangelnden Beweisen oder geringer Schuld kann das Verfahren eingestellt werden. Die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.

Verkehrsrecht

§ 1 — Allgemeines



• Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
• Das Führen eines Fahrzeuges ohne die dafür erforderliche Lizenz ist strafbar.
• An Fußgängerüberwegen ist die Geschwindigkeit zu verringern und Fußgängern Vorrang zu gewähren.
• Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen (Burnouts, übermäßiges Hupen) sind verboten.
• Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist dem Fahrer nicht gestattet.
• Mitführungspflicht für Verbandskasten und Reparaturkit (Ausnahme: Fahrräder) :contentReference[oaicite:0]{index=0}:contentReference[oaicite:1]{index=1}.
• Das Führen von Fahrrädern erfordert keine Lizenz, dennoch gilt die StVO :contentReference[oaicite:2]{index=2}:contentReference[oaicite:3]{index=3}.



§ 2 — Straßenbenutzung



• Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen.
• Kraftfahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen; der Seitenstreifen ist kein Bestandteil der Fahrbahn.
• Es gilt grundsätzlich das Rechts­fahr­ge­bot.
• Rennen jeglicher Art auf öffentlichen Straßen sind verboten.
• Straßen dürfen nur von fahrtauglichen Fahrzeugen genutzt werden.
• Fahrzeuge ohne Beleuchtung/Kennzeichen benötigen eine Sondergenehmigung des Staates Los Santos.
• Golf-Caddys und Traktoren haben eingeschränkte Zulassung für Ortschaften, Strände, Wiesen und Felder.
• Einspurige Fahrzeuge müssen hintereinander fahren :contentReference[oaicite:4]{index=4}:contentReference[oaicite:5]{index=5}.



§ 3 — Verkehrszeichen



• Zu beachtende Verkehrszeichen bzw. Bodenmarkierungen:
  – Wendeverbotsschilder
  – Fußgängerüberwege
  – doppelt durchgezogene Linie (Überholverbot)
  – Parkverbotsschilder (§ 8 gilt unabhängig davon)
• Nicht zu beachtende Verkehrszeichen bzw. Bodenmarkierungen:
  – Stoppschilder
  – Einbahnstraßenschilder
  – Ampeln
  – Vorfahrtsschilder
  – Schilder mit Geschwindigkeitsangabe



§ 4 — Geschwindigkeit



• Der Fahrzeugführer muss sein Fahrzeug stets unter Kontrolle haben und sich an die örtlichen Gegebenheiten anpassen.
• Zulässige Höchstgeschwindigkeiten:
  – Parkplätze: Schrittgeschwindigkeit (≈ 5 km/h)
  – Innerorts: 100 km/h
  – Außerorts: 180 km/h
  – Autobahnen: 250 km/h



§ 5 — Abstand



• Der Abstand zum Vorausfahrenden muss so groß sein, dass bei plötzlichen Bremsmanövern ein Auffahrunfall vermieden wird.



§ 6 — Überholen



• Es gilt grundsätzlich: links überholen.
• Andere Verkehrsteilnehmer dürfen weder behindert noch gefährdet werden.



§ 7 — Vorfahrt



• An Stoppschildern ist Vorfahrt zu gewähren; bei mehreren/keinen Stoppschildern gilt § 7 Abs. 2.
• Vorfahrt hat, wessen Fahrbahn mehr Fahrstreifen aufweist.
• Sind beide Artikel nicht anwendbar, Rechts-vor-Links.



§ 8 — Halten & Parken



• Geparkt gilt ein Fahrzeug, wenn es länger als 3 Minuten stillsteht oder der Fahrer > 50 m entfernt ist.
• Halten/Parken verboten an und bis 15 m vor/nach Bushaltestellen (Ausnahme: Linienbusse, Taxen).
• Verbot auch auf rot markierten Bordsteinkanten, Zufahrten, Lieferwegen und Polizeihöfen (Ausnahme: Einsatzfahrzeuge) :contentReference[oaicite:6]{index=6}:contentReference[oaicite:7]{index=7}.



§ 9 — Beleuchtung



• Beleuchtungspflicht bei Dämmerung, Nacht oder schlechten Sichtverhältnissen; darf Gegenverkehr nicht blenden.



§ 10 — Sonderrechte



• Blinklicht (blau/rot) und Einsatzhorn befreien von der StVO, wenn Sicherheit & Ordnung gewahrt bleiben.
• Sonder- und Wegerechte sind nur bei höchster Eile (z. B. Menschenschutz, Gefahrabwehr, Verfolgung, Sachwerterhalt) zulässig.
• Andere Verkehrsteilnehmer müssen unverzüglich freie Bahn schaffen :contentReference[oaicite:8]{index=8}:contentReference[oaicite:9]{index=9}.



§ 11 — Fahrgastsicherheit



• Fahrer und alle Passagiere müssen während der Fahrt einen festen Platz im Fahrzeug einnehmen :contentReference[oaicite:10]{index=10}:contentReference[oaicite:11]{index=11}.



§ 12 — Fahrtauglichkeit



• Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, darf kein Fahrzeug führen :contentReference[oaicite:12]{index=12}:contentReference[oaicite:13]{index=13}.



§ 13 — Lizenzen



• PKW-Lizenz: Fahrzeuge mit 3–4 Rädern; LKW-Lizenz: Lastkraftwagen & Busse; Boots-, Motorrad- und Flugschein jeweils für Wasser-, Zwei-Rad- bzw. Luftfahrzeuge :contentReference[oaicite:14]{index=14}:contentReference[oaicite:15]{index=15}.



§ 14 — Gewerblicher Personenverkehr



• Taxifahrer benötigen Anstellung beim Taxiunternehmen.
• Preisgestaltung durch Dienstleister; auf Nachfrage muss ein präziser Kostenvoranschlag erfolgen :contentReference[oaicite:16]{index=16}:contentReference[oaicite:17]{index=17}.



§ 16 — Verkehrsbeeinträchtigungen



• Verboten: Betrieb von Lautsprechern oder Straßenhandel, wenn es Verkehrsteilnehmer ablenkt oder gefährdet :contentReference[oaicite:18]{index=18}:contentReference[oaicite:19]{index=19}.



§ 17 — Regelung der Straßenarten



• Innerorts: Ortsschilder oder Bebauung auf mindestens einer Straßenseite (Los Santos, Harmony, Sandy Shores, …).
• Außerorts: keine Bebauung an den Straßenseiten.
• High- und Freeways gelten als Autobahnen und sind gesondert beschildert.

Luftverkehrsordnung (LuftVO)

§ 1 – Anwendungsbereich & Begriffsbestimmungen



• Diese LuftVO regelt den gesamten zivilen Flugverkehr über und in Los Santos sowie im Luftraum des Bundesstaates San Andreas.


• Fluggerät: Jedes Luftfahrzeug, das zur Fortbewegung in der Luft bestimmt ist (Hubschrauber, Flugzeug, Ultralight).


• Pilot: Jede Person, die ein Fluggerät eigenverantwortlich steuert.



§ 2 – Zulassung & Lizenzen



• Fluggeräte müssen beim Department of Aviation (DoA) registriert und zugelassen sein.


• Piloten benötigen eine gültige, durch die föderale Luftfahrtbehörde ausgestellte Pilotenlizenz (Privat-, Freizeit- oder Berufspilotenlizenz).


• Ultraleicht-Piloten dürfen nur mit der entsprechenden Ultralight-Lizenz fliegen; eine medizinische Tauglichkeitsprüfung ist alle 12 Monate erforderlich.



§ 3 – Start- und Landeplätze



• Nur ausgewiesene Flughäfen (z. B. Los Santos Intl., Sandy Shores Airstrip, Grapeseed Airdrome) dürfen für reguläre Starts und Landungen verwendet werden.


• Notlandungen sind außerhalb bebauter Gebiete nur in Rücksprache mit der Flugsicherung zulässig.


• Unbefugtes Landen auf öffentlichen Straßen, Parks oder Privatgrundstücken ist strafbar.



§ 4 – Funkverkehr & Freigaben



• Vor jedem Start ist eine Startfreigabe auf dem festgelegten Frequenzkanal (123.45 MHz) einzuholen.


• Piloten müssen stets auf der Frequenz „Cessna 5-7 Tower“ empfangsbereit sein und An- oder Abflugabsichten eindeutig melden (Callsign, Position, Absicht).


• Unautorisiertes Senden oder Stören auf Flugfunkfrequenzen ist untersagt & führt zu sofortiger Lizenzentziehung.



§ 5 – Flughöhen & Flugrouten



• Vordefinierte Luftkorridore („Victor Airways“) sind zwingend einzuhalten.


• Mindestflughöhe über dicht besiedelten Gebieten: 500 ft (≈ 150 m) über Grund.


• Über Nationalparks und Naturschutzgebiete ist eine Flughöhe von mindestens 2000 ft einzuhalten.



§ 6 – Sichtflüge & Instrumentenflüge



• VFR (Sichtflugregeln): Mindestweite zur Wolkenuntergrenze 1000 ft, mindestens 5 km Sicht.


• IFR (Instrumentenflugregeln): Erlaubt in kontrolliertem Luftraum nur bei funktionierender Bordausrüstung und gültiger IFR-Freigabe.



§ 7 – Notfall- und Sicherheitsverfahren



• Bei Triebwerksausfall sofort Notfrequenz 121.50 MHz wählen und ungefähre Position durchgeben.


• Alle Insassen sind vor jedem Flug über Rettungs- und Notausstiegsvorgänge zu instruieren.


• Bei Einsatz von Schleudersitzen oder Rettungsfallschirmen ist dies vorab der Flugsicherung anzumelden.



§ 8 – Luftfahrzeugwartung



• Reguläre Wartungsintervalle (50 h, 100 h, Jahresinspektion) müssen eingehalten und dokumentiert sein.


• Alle Wartungsarbeiten sind durch eine zertifizierte DoA-Werkstatt oder FAA-anerkannte Stelle durchzuführen.



§ 9 – Sanktionen & Bußgelder



• Verstöße gegen Start-/Landevorschriften: 500–2000 § (Strafgelderinheit).


• Unerlaubter Funkverkehr: Entzug der Pilotenlizenz und Bußgeld ab 1000 §.


• Fehlende Wartung: Flugverbot bis zur Nachprüfung und Instandsetzung des Luftfahrzeugs.

Strafgesetzbuch

§1 Allgemeines
Das Strafgesetzbuch dient der Regelung strafbarer Handlungen und deren Sanktionierung in Skylightcity RP.

§2 Mord
Mord ist die vorsätzliche Tötung einer Person. Dies wird mit der höchstmöglichen Strafe geahndet.

§3 Totschlag
Totschlag liegt vor, wenn eine Person im Affekt oder aus einer momentanen Emotion heraus getötet wird. Strafe gemäß Strafkatalog.

§4 Körperverletzung
Die vorsätzliche oder fahrlässige Zufügung körperlicher Schäden an anderen Personen ist strafbar.

§5 Entführung
Die Festsetzung oder gewaltsame Mitnahme einer Person ohne deren Einwilligung ist verboten und wird streng geahndet.

§6 Raub & Überfall
Das Erzwingen von Vermögenswerten unter Androhung oder Ausübung von Gewalt ist strafbar.

§7 Diebstahl
Die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentums ist strafbar. Die Schwere richtet sich nach dem Wert des Diebesguts.

§8 Betrug
Vorsätzliche Täuschung zum Zwecke der Bereicherung ist strafbar.

§9 Amtsanmaßung
Das Ausgeben als Beamter, Offizieller oder Inhaber einer Rolle, ohne rechtmäßige Grundlage, ist untersagt.

§10 Bestechung
Die versuchte oder vollzogene Einflussnahme auf Amtsträger durch materielle Zuwendung ist strafbar.

§11 Beamtenbeleidigung
Das absichtliche Beleidigen, Verhöhnen oder Beschimpfen von Beamten im Dienst ist strafbar.

§12 Sachbeschädigung
Die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum (z. B. Fahrzeuge, Gebäude) ist untersagt.

§13 Gefängnisausbruch
Der Versuch oder die Durchführung eines Ausbruchs aus staatlichem Gewahrsam ist strafbar.

§14 Geiselnahme
Das Festsetzen und Bedrohen einer Person zur Erpressung Dritter ist verboten.

§15 Widerstand gegen die Staatsgewalt
Aktive Verweigerung oder Gewaltanwendung gegen Beamte bei der Ausführung dienstlicher Maßnahmen ist strafbar.

§16 Beweismittelvernichtung
Das absichtliche Zerstören von Beweisen (z. B. Leichen, Waffen) mit dem Ziel der Strafvereitelung ist strafbar.

§17 Unerlaubter Waffenbesitz
Der Besitz illegaler Waffen ohne Genehmigung ist strafbar.

§18 Unerlaubter Drogenbesitz
Besitz, Handel oder Herstellung von Betäubungsmitteln ist strafbar.

§19 Volksverhetzung
Die gezielte Beleidigung, Bedrohung oder Diskriminierung von Gruppen (ethnisch, religiös etc.) ist untersagt.

§20 Anstiftung
Die Aufforderung oder Planung zur Durchführung strafbarer Handlungen ist ebenfalls strafbar.

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

§1 – Gültigkeit des Gesetzes



• Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Bürger und Staatsdiener. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.



§2 – Definition von Betäubungsmitteln



• Als Betäubungsmittel gelten alle bewusstseinsverändernden Substanzen, die nicht ausdrücklich als legal eingestuft sind (z. B. Cannabis, Kokain, Heroin, Methamphetamin).



§3 – Besitz



• Der Besitz von Betäubungsmitteln ist verboten und wird nach Art und Menge strafrechtlich verfolgt.



§4 – Herstellung & Anbau



• Die Herstellung oder der Anbau von Betäubungsmitteln ist strengstens untersagt. Auch vorbereitende Handlungen sind strafbar.



§5 – Handel & Weitergabe



• Der Verkauf oder das Weitergeben von Betäubungsmitteln ist untersagt. Auch das Teilen mit Dritten wird als Straftat gewertet.



§6 – Einfuhr & Ausfuhr



• Das Ein- oder Ausführen von Betäubungsmitteln über die Grenzen von Skylightcity ist verboten.



§7 – Konsum



• Der Konsum von Betäubungsmitteln ist nicht gestattet. Konsumenten können als nicht vernehmungsfähig eingestuft werden.



§8 – Mitführen von Utensilien



• Das Mitführen typischer Konsumutensilien (z. B. Bongs, Crackpfeifen, Spritzen) kann als Anfangsverdacht gewertet werden.



§9 – Therapie statt Strafe



• Bei Erstverstößen kann eine Therapie als alternative Maßnahme zur Haftstrafe angeordnet werden – Mitwirkung vorausgesetzt.



§10 – Strafmaß



• Das konkrete Strafmaß richtet sich nach dem Hafteinheitenkatalog (HEK) und wird individuell je nach Fall bemessen.



§11 – Sonderregelungen für Staatsdiener



• Bei Beamten kann bei Betäubungsmittelverstößen zusätzlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Vertragsrecht

§1 – Geltungsbereich



• Das Vertragsrecht gilt im gesamten Staat San Andreas.
• Es betrifft alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und staatliche Stellen.



§2 – Zustandekommen eines Vertrags



• Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Angebot & Annahme).
• Verträge können mündlich, schriftlich oder konkludent geschlossen werden.
• Ein Vertrag muss auf freiem Willen basieren – Zwang, Erpressung oder Täuschung machen ihn nichtig.



§3 – Geschäftsfähigkeit



• Nur voll geschäftsfähige Personen dürfen Verträge abschließen.
• Voll geschäftsfähig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht unter Betreuung oder Bewusstseinsbeeinträchtigung steht.



§4 – Vertragsfreiheit



• Parteien können Inhalt, Form und Zweck ihrer Verträge grundsätzlich frei bestimmen.
• Ausnahme: Verträge dürfen nicht gegen geltendes Recht, gegen gute Sitten oder das Gemeinwohl verstoßen.



§5 – Beweispflicht



• Im Streitfall trägt jede Partei die Beweispflicht für die von ihr behaupteten Tatsachen.
• Empfohlen wird daher die Schriftform für Verträge mit größerer Bedeutung.



§6 – Vertragsbruch & Folgen



• Ein Vertragsbruch liegt vor, wenn eine Partei ihre zugesicherten Leistungen nicht oder nur teilweise erbringt.
• Die geschädigte Partei kann zivilrechtlich (Schadensersatz) oder strafrechtlich (Betrug etc.) vorgehen.



§7 – Sonderverträge



• Für Eheverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge und öffentliche Aufträge können Sonderregelungen gelten.
• Solche Verträge unterliegen ergänzenden Bestimmungen der zuständigen Behörden oder Institutionen.

Gewerbe- und Steuerrecht

§1 – Gewerbeanmeldung



• Jede wirtschaftlich gewinnorientierte Tätigkeit muss als Gewerbe angemeldet werden.
• Dazu zählen alle Unternehmen sowie Kreditgeber, die wiederholt Darlehen oder Finanzgeschäfte anbieten.
• Die Anmeldung erfolgt bei der Regierung (Wirtschaftsabteilung).
• Die Regierung kann ein Gewerbe bei Missbrauch oder Inaktivität jederzeit entziehen.



§2 – Unternehmensstruktur



• Ein Unternehmen benötigt mindestens eine geschäftsführende Person (Inhaber).
• Optional kann ein Vorstand oder weitere Verwaltungsstruktur eingesetzt werden.



§3 – Steuerpflicht



• Unternehmen sind verpflichtet, über ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen.
• Steuern werden gemäß staatlicher Regelung automatisch oder manuell erhoben.
• Vorsätzliche Steuerhinterziehung ist eine Straftat.



§4 – Lohnzahlungen & Schwarzarbeit



• Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Vergütung.
• Schwarzarbeit (z. B. Zahlungen ohne Lohnnachweis) ist verboten.
• Unbezahlte Arbeit muss klar erkennbar freiwillig erfolgen und darf nicht erzwungen sein.



§5 – Rechnungspflicht



• Jede Dienstleistung oder jeder Verkauf muss über eine korrekte Rechnung abgewickelt werden.
• Pflichtinhalte einer Rechnung:
  – Name des Unternehmens
  – Name des Kunden
  – Datum, Uhrzeit
  – Leistung / Produkt
  – Preis



§6 – Geschäftskonten



• Jedes Unternehmen muss ein Geschäftskonto führen.
• Private und geschäftliche Finanzen müssen klar getrennt werden.



§7 – Unternehmensauflösung



• Eine geplante Schließung muss bei der Regierung gemeldet werden.
• Offene Forderungen, Schulden oder Verträge bleiben auch nach Auflösung bestehen.



§8 – Überwachung & Sanktionen



• Die Regierung hat jederzeit das Recht auf Einsicht in Unterlagen und Konten.
• Bei Verstößen drohen Bußgelder, Lizenzentzug oder Schließung.

Familienrecht

Allgemeines Vorwort



• Der Familienname ist geschützt und darf nur bei Hochzeit, Scheidung, Adoption oder Verwitwung geändert werden.
• In Sonderfällen kann die Regierung eine Namensänderung anordnen (z. B. bei Täuschung, Sicherheitsbedrohung).



§1 – Eheschließung



• Eine Ehe kann nur mit Zustimmung beider Partner geschlossen werden.
• Die Trauung erfolgt durch einen Standesbeamten (z. B. Mitarbeiter der Regierung oder Justiz).
• Beide Personen müssen mit Hauptwohnsitz in San Andreas gemeldet sein.



§2 – Scheidung



• Eine Scheidung kann einseitig oder einvernehmlich beantragt werden.
• Bei einseitiger Scheidung muss ein triftiger Grund vorliegen (z. B. Gewalt, Untreue, längere Trennung).
• Nach der Scheidung erfolgt eine Gütertrennung. Eigentum wird bei Streit gerichtlich geregelt.



§3 – Adoption



• Adoptionen müssen bei der Regierung beantragt und genehmigt werden.
• Eine bestehende Beziehung zwischen Kind und Antragssteller (Pflege, Stiefkind etc.) muss bestehen.
• In Ausnahmen kann eine Adoption auch gegen den Willen leiblicher Eltern erfolgen, wenn Kindeswohl gefährdet ist.



§4 – Namensrecht



• Bei Eheschließung kann ein gemeinsamer Nachname gewählt werden.
• Nach Scheidung kann jeder entscheiden, ob der Nachname behalten oder geändert wird.



§5 – Verwandtschaft & Unterhalt



• Eltern haben Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern.
• Nach einer Trennung muss die Unterhaltsregelung einvernehmlich oder per Gericht geregelt werden.
• Auch Großeltern, Onkel, Tanten etc. können in Sorgerechtsfragen einbezogen werden – nach richterlicher Zustimmung.

Arbeitsschutzgesetz

§1 – Gültigkeit



• Das Arbeitsschutzgesetz gilt für staatliche Organisationen, staatlich geförderte Unternehmen sowie registrierte Gewerbebetriebe im Staat San Andreas.



§2 – Dienstzeitregelung



• Die Dienstzeiten innerhalb staatlicher Organisationen werden durch deren jeweilige Leitung festgelegt und verwaltet.



§3 – Ruhezeiten



• Zwischen zwei Diensten ist eine angemessene Ruhezeit einzuhalten. Die Mindestdauer wird organisationsintern geregelt.



§4 – Maximalarbeitszeit



• Die wöchentliche Dienstzeit soll ein definiertes Höchstmaß nicht überschreiten. Die konkrete Stundenzahl wird durch die Organisation oder Projektleitung bestimmt.



§5 – Ausnahmen bei Notfällen



• In außergewöhnlichen Lagen (z. B. Großschadensereignisse) dürfen Einsatzkräfte von BOS-Organisationen über die reguläre Dienstzeit hinaus arbeiten.
• Nach solchen Einsätzen ist eine verlängerte Ruhezeit sicherzustellen.



§6 – Freizeitregelung



• Außerhalb der aktiven Dienstzeit dürfen Organisationen keine RP-bezogenen Aufgaben, Pflichten oder Einschränkungen für ihre Mitglieder festlegen.



§7 – Pausenregelung



• Bei längeren Dienstzeiten ist eine angemessene Pause einzuplanen. Diese darf nicht durch betriebliche Tätigkeiten ersetzt werden.



§8 – Dokumentationspflicht



• Organisationen müssen Dienstzeiten ihrer Mitglieder nachvollziehbar dokumentieren.
• Die Projektleitung hat bei Bedarf Einsichtsrecht in diese Dokumentationen.



§9 – Verstöße



• Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz werden durch die Projektleitung oder zuständige Stellen geprüft und ggf. sanktioniert.



§10 – Überlastungsschutz



• Mitarbeiter dürfen Überlastung jederzeit melden. Organisationen sind verpflichtet, solche Hinweise ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu treffen.